Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. GELTUNGSBEREICH

Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz „AGB“) gelten, soweit

nicht die Vertragsparteien ausdrücklich und schriftlich Abweichens vereinbart haben, für sämtliche

Kaufverträge, die von DI Josef Knötzl Handelsagentur (in der Folge kurz „Handelsagentur“) als

Verkäufer von Waren (insbesondere Wein, Olivenöl und Spirituosen) mit unseren Kunden

abgeschlossen werden. AGB unserer Kunden, die von diesen Bedingungen abweichen, werden nicht

Vertragsinhalt. Vertragserfüllungshandlungen unserseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu den

von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Unsere AGB gelten ausschließlich,

soweit sie nicht entweder durch ergänzende Sonder-AGB für bestimmte Unternehmensbereiche

oder durch ausdrückliche schriftliche Einzelvereinbarung abgeändert oder ergänzt werden.

Gegenständliche AGB sind auch Grundlage für alle zukünftigen Kaufverträge zwischen uns und dem

jeweiligen Kunden.

II. ZUSTANDEKOMMEN DES KAUFVERTRAGES

2.1. Sämtliche Angebote in Verkaufsprospekten der Handelsagentur, auf der Website von Villa

Liverzano (www.liverzano.it) und dergleichen erfolgen stets freibleibend daher „ohne Obligo“ und

sind eine Einladung an den Kunden zur Anbotsstellung. Die Bestellungen des Kunden stellen ein

bindendes Angebot dar, an die der Kunde 14 Tage ab Zugang des Angebots gebunden ist. Der

Handelsagentur steht es frei, Angebote auf Abschluss von Kaufverträgen binnen 14 Tagen ab

Einlangen des Angebotes entweder anzunehmen oder durch Absendung einer entsprechenden

Erklärung an den Kunden abzulehnen.

2.2. Die Annahme der Bestellung erfolgt nach unserer Wahl innerhalb von 14 Tagen durch

Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post oder E-Mail oder unmittelbar durch Absendung

der bestellten Ware. Dem Absenden der Ware steht das vereinbarungsgemäße Bereithalten der

Ware in unseren Verkaufsstätten gleich.

2.3. Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit

der Schriftform. Auch ein Abgehen von der Schriftformklausel bedarf der Schriftlichkeit.

III. KAUFPREIS

3.1. Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus unseren

aktuellen Verkaufsprospekten, Preislisten oder sonstigen Dokumentationen ergibt. Diese Preise

verstehen sich inklusive Umsatzsteuer, jedoch exklusive Versandspesen, Zölle, etc.

Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Skontoabzug nach Erhalt zur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug

wird nur im Rahmen und aufgrund entsprechender Vereinbarungen anerkannt. Im Falle eines

Zahlungsverzuges – auch nur mit einer Teilzahlung, falls vereinbart – entfällt der allfällige

Skontoabzug jedenfalls zur Gänze. Selbst bei unverschuldeten Zahlungsverzugs des Kunden gelten

10% Verzugszinsen jährlich als vereinbart; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener

höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.

3.1.1. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem

Zahlungsverzug, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen , soweit sie zur

zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen

sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros

die uns dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros

gebührenden Verordnungen des BMWA überschreiten, zu ersetzen. Sofern wir das Mahnwesen

selbst betreiben verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung, einen Betrag von EUR 15,–

zu zahlen.

3.2. Die Handelsagentur behält sich das Recht vor, bei Kaufverträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit

von mehr als drei Monaten die Kaufpreise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen

aufgrund von Steuererhöhungen, Wechselkursschwankungen oder Materialpreissteigerungen zu

erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Kunde hinsichtlich

jener Waren, die von dieser Preiserhöhung betroffen sind, ein Rücktrittsrecht. Bei

Verbrauchergeschäften gilt Punkt 3.2. nicht.

IV. LIEFERZEIT

Wir erfüllen unsere Lieferverpflichtungen aufgrund zustande gekommener Kaufverträge

grundsätzlich spätestens innerhalb eines Monats ab Abschluss des Kaufvertrages. Sofern wir – etwa

aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware – den Vertrag nicht erfüllen können, wird dies dem

Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme mitgeteilt.

V. EIGENTUMSVORBEHALT

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behält sich die Handelsagentur das Eigentum am

Kaufgegenstand vor. Dies gilt auch für den Fall, dass die gelieferten Gegenstände weiterveräußert,

verändert, be- oder verarbeitet oder vermengt werden. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig,

wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen

(Geschäfts)Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im

Falle unser Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an uns abgetreten und sind wir

jederzeit befugt, den Käufer von dieser Abtretung zu verständigen.

VI. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ

Die Handelsagentur leistet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dafür Gewähr, dass der

Vertragsgegenstand bei Lieferung bzw. Abholung der Bestellung entspricht und zum gewöhnlichen

Gebrauch tauglich ist.

Der Kunde kann sich auf Gewährleistungsrechte nur berufen, wenn er die Handelsagentur

unverzüglich die aufgetretenen Mängel schriftlich bekannt gegeben hat. Mündliche, telefonische

oder nicht unverzügliche Mängelrügen und Beanstandungen werden nicht berücksichtigt. Im

Gewährleistungsfall gemäß diesen Bestimmungen hat die Handelsagentur nach allgemeinen

Gewährleistungsbestimmungen primär zu verbessern bzw. die Ware auszutauschen. Preisminderung

oder Wandlung kann vom Kunden nur gefordert werden, wenn die Verbesserung oder Austausch

nicht möglich ist, für die Handelsagentur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre

oder wenn die Handelsagentur dem Verlangen des Kunden nicht oder nicht in angemessener Frist

nachkommt. Das Recht auf Wandlung ist ausgeschlossen, wenn es sich bloß um einen geringfügigen

Mangel handelt.

Schadenersatzansprüche des Kunden bestehen nur, wenn diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit

von DI Josef Knötzl Handelsagentur beruhen.

VII. SONDERBESTIMMUNGEN FÜR VERBRAUCHER/RÜCKTRITTSRECHT

Ausschließlich für unsere Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes

(„KSchG“) sind, gelten dessen Sonderbestimmungen. Verbraucher im Sinne des KSchG ist jede

natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihren gewerblichen, geschäftlichen oder

beruflichen Tätigkeiten gehören.

Insbesondere sind Verbraucher gemäß § 5e KSchG berechtigt, von dem mit uns im Wege des

Fernabsatzes (= Vertragsabschlüsse mittels E-Mail, Telefax, etc.) abgeschlossenen Verträgen unter

Wahrung einer Frist von 7 Werktagen (ausschließlich Samstag) zurückzutreten, sofern nicht eine der

Ausnahmen vom Rücktrittsrecht gemäß § 5f KSchG Anwendung findet. Für Verbraucherkunden aus

dem EU-Ausland wird ein gesetzliches Rückgaberecht von 14 Tagen ab Erhalt der Lieferung gewährt.

Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist

beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher.

Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug

um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rücksendung

gehen zu Lasten des Kunden.

Die Ware muss im ungenützten, wiederverkaufsfähigen Zustand und in der Original-Verpackung

zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind, oder deren

Verpackung beschädigt ist, wird bei Rückerstattung des Kaufpreises eine entsprechende

Wertminderung abgezogen.

VIII. SONDERBESTIMMUNGEN FÜR WIEDERVERKÄUFER

Festgehalten wird, dass für Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches („UGB“)

ausschließlich die für Unternehmen maßgeblichen Bestimmungen zur Anwendung kommen.

IX. VERTRAGSSPRACHE, ANWENDBARES RECHT, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND

Die Vertragssprache ist deutsch.

Alle von uns abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter

Ausschluss der nationalen Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, A-

1130 Wien. Sachlich zuständig ist diesfalls, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, das jeweils für

die Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit zuständige Gericht.

X. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle auf ihrer

Grundlage geschlossenen Verträge können nur schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für das Abgehen

vom Schriftlichkeitserfordernis.

Sollten einzelnen Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften ganz oder

teilweise widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.